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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


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Allgemeines: Geltungsbereich dieser AGB, Rangfolge der Bestimmungen
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Firma DAS KONZEPT | Die Agentur für Werbung und Kommunikation GmbH, Esslingen am Neckar (nachfolgend nur noch „DAS KONZEPT“ genannt) und dem Kunde/Vertragspartner/Dienstleister oder Lieferant (nachfolgend nur noch „Kunde“ genannt) im In- und Ausland. Diese AGB von DAS KONZEPT gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sowie von DAS KONZEPT beauftragter Lieferanten und Dienstleister wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen AGB erfolgt oder dann, wenn DAS KONZEPT in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführt.
2. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von DAS KONZEPT erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen.
3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen DAS KONZEPT und dem Kunden sowie für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen DAS KONZEPT und von ihm beauftragter Lieferanten und Dienstleister und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellste Version der AGB von DAS KONZEPT.
4. Sollten im Einzelfall zwischen den Parteien mehrere Vereinbarungen hinsichtlich der vertraglichen Leistungen existieren, so stehen die Vertragsdokumente in der nachfolgenden Reihenfolge:
• Individual-vertragliche Vereinbarungen der Parteien,
• das Angebot von DAS KONZEPT,
• diese AGB,
• technische Standards/DIN-Normen,
• die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Lücken gilt somit immer das rangniedrigere Dokument, bei Widersprüchen das ranghöhere Dokument.


Vertragsinhalt, Zustandekommen des Vertrages
Angebote von DAS KONZEPT sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Sie stellen lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Vertragspartner dar. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn DAS KONZEPT sie bestätigt oder wenn ihnen durch Zusendung der Waren oder Erbringung der Leistung nachgekommen wird.


Mitwirkungspflichten, Zusammenarbeit
1. DAS KONZEPT nimmt die Interessen des Kunden wahr.
2. Der Kunde wird im Sinne einer positiven Zusammenarbeit alle benötigten Markt-, Produktions- und Verkaufszahlen sowie weitere notwendigen Angaben DAS KONZEPT zur vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen, um DAS KONZEPT seinerseits die Leistungserbringung zu ermöglichen.
3. Liefer- oder Bereitstellungstermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. DAS KONZEPT ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.
4. Der Kunde unterstützt auch im Übrigen DAS KONZEPT bei der Erfüllung der Leistungspflichten. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese zu erreichen.


Bildrechte
1. Der Kunde stellt DAS KONZEPT von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten und Bilder frei.
2. Kümmert sich der Kunde um die ‚Models‘ für seine Fotoshootings selbst, versichert der Kunde, dass die abgebildeten Personen damit einverstanden sind, dass die Bilder für seine Werbezwecke eingesetzt werden dürfen.
3. Der Kunde erhält die Nutzungsrechte an den Fotos für die Dauer der Projektlaufzeit für das entsprechende Projekt. Eine Nutzung über diese Laufzeit hinaus bedarf der schriftlichen Zustimmung durch DAS KONZEPT und der Vereinbarung des weiteren Nutzungshonorares.
4. Bilder und Grafiken dürfen ohne schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden und bedürfen der Vereinbarung eines weiteren Nutzungshonorares.
5. Die Urheberrechte an Fotos und Grafiken genauso wie an Layouts liegen bei DAS KONZEPT bzw. beim jeweiligen Fotograf.
Angaben zum Werbebudget
Bei einer langfristigen Zusammenarbeit teilt der Kunde DAS KONZEPT für das Geschäftsjahr die geplanten Maßnahmen und das zur Verfügung stehende Budget mit.


Auftragserteilung über DAS KONZEPT
Der Kunde erteilt Aufträge für die Einschaltung in Medien für das betreute Produkt ausschließlich an DAS KONZEPT. Er überträgt DAS KONZEPT außerdem die Herstellung (Produktion) der für die Durchführung der Werbemaßnahmen notwendigen Unterlagen.


Genehmigungen
1. Der Kunde verpflichtet sich, Genehmigungen rechtzeitig zu erteilen, damit der Arbeitsablauf von DAS KONZEPT nicht beeinträchtigt wird und DAS KONZEPT in der Lage ist, die Folgearbeiten ohne Mehrkosten und Qualitätsrisiko zu erbringen.
2. Sollten Genehmigungen (z. B. für Plakatierung, Schilder) durch die Stadt oder andere Behörden erforderlich sein, beantragt DAS KONZEPT die jeweilige Genehmigung und berechnet die Gebühren zzgl. Aufwandsentschädigung an den Kunden weiter.


Materialien
Soweit Materialien an DAS KONZEPT gegeben werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an DAS KONZEPT zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Internet-Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, dass übermittelte Daten von Dritten abgefangen oder umgeleitet werden können. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf, wenn er Daten über das Internet verschickt.
Schadensersatzansprüche gegenüber DAS KONZEPT können daraus nicht abgeleitet werden.


Absprachen
1. Briefing. Basis der Arbeit von DAS KONZEPT bildet das Briefing des Kunden. Wird das Briefing mündlich erteilt, wird das entsprechende Protokoll zur verbindlichen Arbeitsunterlage.
2. Dokumentation/Protokoll. DAS KONZEPT dokumentiert Besprechungen mit dem Kunden sowie Arbeitsschritte.
3. Vertraulichkeit. DAS KONZEPT wird alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge des Kunden, wie überhaupt dessen Interessen, streng vertraulich behandeln.
4. DAS KONZEPT vergibt Aufträge an Dritte im eigenen Namen und für eigene Rechnung nach Genehmigung durch den Kunden. Film- und  Fotoaufträge werden im Namen und auf Rechnung des Kunden erteilt.
5. Einzelaufträge bis zu Euro 250,-- sowie Aufträge im Rahmen laufender Arbeiten wie z. B. Zwischenaufnahmen, Satzkosten, Retuschen und dergleichen bedürfen nicht der Einholung von Kostenvoranschlägen und keiner vorherigen Genehmigung.
6. Auf allen Werbemitteln kann das Logo/der Schriftzug von DAS KONZEPT abgebildet werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
7. Der Kunde kann in die Referenzliste von DAS KONZEPT aufgenommen werden.
8. Gedruckte und veröffentlichte Werbemittel und Internet-Seiten des Kunden dürfen zur Eigenwerbung von DAS KONZEPT ohne weitere Genehmigung veröffentlicht werden.
9. Aufbewahrung. DAS KONZEPT wird alle Unterlagen (Reinzeichnungen, Filmkopien, Tonbänder, Andrucke und so weiter) für die Dauer von max. zwei Jahren aufbewahren. Sie können während dieser Zeit vom Kunden abgerufen werden. Der Kunde kann DAS KONZEPT zur weiteren Archivierung schriftlich auffordern. Sollte dies der Wunsch sein, fallen jährliche Kosten an. Im Falle eines unverschuldeten Unterganges der Unterlagen besteht keine Archivierungspflicht und es können hieraus keine Schadensersatzansprüche hergeleitet werden.
Die entsprechenden Urheber- sowie Nutzungsrechte verbleiben in jedem Fall bei DAS KONZEPT.
10. Weitergabe. Der Kunde darf Angebote, Entwürfe und Ausarbeitungen ohne Genehmigung von DAS KONZEPT nicht an Dritte weitergeben.
11. Daten. Offene/Editierbare Daten sind in jeder Phase Eigentum von DAS KONZEPT und werden nur gegen Bezahlung herausgegeben.


Veröffentlichte Inhalte
Mit dem Druck von Werbemitteln und der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde DAS KONZEPT von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln bzw. übermittelt zu haben, das Dritte in Ihren Rechten verletzt. Dies gilt auch für auf Fotos abgebildeten Personen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass DAS KONZEPT berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüchen Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist.
Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist DAS KONZEPT berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Internetauftritt zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird der Internetauftritt wieder freigeschaltet.


Vergütung
1. Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
2. Honorare für sonstige Leistungen. Das Honorar wird von Fall zu Fall zwischen Kunden und DAS KONZEPT vereinbart. Falls im Voraus keine Vereinbarung getroffen ist, gelten die aktuellen Vergütungssätze von DAS KONZEPT.
3. Änderungen oder Abbruch der Arbeiten. Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, umfangreiche Planungen und dergleichen außerhalb der laufenden Betreuung ändert und/oder abbricht, wird er DAS KONZEPT alle angefallenen Kosten ersetzen (einschließlich eventuell ausfallender Provisionen, Honorare und dergleichen) und DAS KONZEPT von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
4. Werbung im Ausland. Falls die von DAS KONZEPT entwickelte und gestaltete Werbung im Ausland eingeschaltet wird, muss DAS KONZEPT anteilig, nach zu vereinbarendem Modus, abgegolten werden.
5. Sonstige Kosten. Barauslagen und besondere Kosten, die für DAS KONZEPT auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen zum Beispiel außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- und Vervielfältigungskosten oder z. B. Utensilien für Fotoshootings.
6. GEMA-Gebühren und sonstige nutzungsrechtliche Abgeltungen, KünstlersoziaIversicherungsabgaben und Zollkosten sind vom Kunden zu tragen.
7. Nachträglich anfalIende Kosten sind vom Kunden zu tragen.
8. Reisekosten. Kosten für Reisen zum Firmensitz des Kunden im Rahmen der normalen Betreuung werden nicht berechnet, wenn die Entfernung unter 25 km liegt.
Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten zum Beispiel zur Überwachung von Film-, Funk- und Fernseharbeiten, Drucküberwachung und Druckabnahmen, Reisen im besonderen Auftrag des Kunden usw. sowie Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter, soweit diese erforderlich waren. Reisezeiten sind entsprechend ebenfalls im Falle der Erforderlichkeit zu vergüten.
9. Mehrwertsteuer. Sämtliche Leistungen von DAS KONZEPT verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.


Nutzungshonorar
DAS KONZEPT erbringt eine über die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Gesamtleistung. Wenn der Kunde Arbeiten von DAS KONZEPT außerhalb des Vertragsumfanges nutzt, wie:
1. außerhalb des im Auftrag genannten Gebietes (räumliche Ausdehnung) und/oder
2. nach Beendigung des Vertrages (zeitliche Ausdehnung) und/oder
3.  in abgeänderter, erweiterten oder umgestellter Form (inhaltliche Änderung) und/oder
4. Einsatz in anderen Werbeträgern und/oder
5. Weitergabe der erstellten Unterlagen, Daten, Fotos oder Grafiken an Dritte,
berechnet DAS KONZEPT ein zusätzliches Nutzungshonorar für die Dauer von längstens drei Jahren, und zwar für das 1. Jahr in Höhe von 20 % des Kunden-Netto-Einschaltvolumens, für das 2. Jahr 15 % und für das 3. Jahr 10 %.


Zahlungsweise, Fälligkeit
1. Alle von DAS KONZEPT genannten Preise sind Nettopreise, solange sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise gekennzeichnet sind und verstehen sich jeweils zuzüglich aller gesetzlich geltenden Steuern.
2. Die von DAS KONZEPT dem Kunden ausgestellten Rechnungen sind  sofort nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und jeweils in voller Höhe ohne Abzug an DAS KONZEPT zu zahlen.
3. Im Bereich der Werbemittelherstellung erstellt DAS KONZEPT nach Abschluß eines Auftrages die Abrechnung. Bei größeren Aufträgen oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist DAS KONZEPT berechtigt, Zwischenabrechnungen beziehungsweise Vorausrechnungen zu erstellen oder à-conto-Zahlungen abzurufen.
4. DAS KONZEPT ist bei Zahlungsverzug des Vertragspartners berechtigt, als Mindestschaden Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von DAS KONZEPT, einen weiteren Schaden oder höhere Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
5. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen für Leistungen im Rückstand, kann DAS KONZEPT nach Mahnung und fruchtlosem Fristablauf den betreffenden Internetauftritt ohne weitere Ankündigung bis zum vollständigen Eingang des offenstehenden Betrages sperren.
6. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand, werden weitere Aufträge nur per Vorauskasse abgewickelt.


Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von DAS KONZEPT gegen den Kunde aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Gutschrift) Eigentum von DAS KONZEPT.


Haftung und Schadensersatzansprüche
1. Die Haftung von DAS KONZEPT sowie deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
2. Der Kunde stellt DAS KONZEPT von Ansprüchen Dritter frei, wenn DAS KONZEPT auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat. Erachtet DAS KONZEPT für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
3. Für Störungen innerhalb des Internets oder beim Provider übernimmt DAS KONZEPT keine Haftung.
4. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.
5. Gewährleistungsansprüche gegen DAS KONZEPT stehen nur dem unmittelbaren Kunde zu und sind nicht abtretbar.


Nutzungsrechte
Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und Umfang der Vereinbarung die Nutzungsrechte an allen von DAS KONZEPT im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Zieht DAS KONZEPT zur Vertragserfüllung Dritte (Erfüllungsgehilfen) heran, wird sie deren Nutzungsrechte erwerben und im gleichen Umfang an den Kunden übertragen.


Vertragsdauer und Fristen
1. Ende der Zusammenarbeit. Der Kunde teilt DAS KONZEPT mit, wenn keine weitere Zusammenarbeit gewünscht wird. Laufende Aufträge werden bis zur vollständigen Lieferung abgewickelt.
DAS KONZEPT ist bereit, Anzeigen-Reservierungen für die Zeit nach der Zusammenarbeit auf den Kunden zu übertragen, wenn der Kunde die bei DAS KONZEPT bereits entstandenen Kosten übernimmt. Die Übertragung hat zur Voraussetzung, dass DAS KONZEPT aus jeglicher Haftung entlassen wird.
2. Kündigung Domains. Der Auftrag und die Nutzung von Internet-Domains ist jährlich mit einer Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Tag der Freischaltung möglich. Mindestvertragslaufzeiten sind dabei einzuhalten. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.


Versand, Gefahrübergang, Annahmeverzug
1. Ist die Versendung der Ware an den Ort des Vertragspartners vereinbart, so erfolgt die Versendung ab Lager von DAS KONZEPT in Esslingen, Deutschland oder dem von DAS KONZEPT beauftragten Dienstleister, an die vom Vertragspartner angegebene Adresse, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist.
2. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen auf dem Postwege geht in allen Fällen mit der Absendung der Ware bzw. Übergabe an die Lieferperson auf den Kunde über; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus.
3. Gerät der Kunde mit der Annahme der Ware bzw. Leistung schuldhaft in Verzug, so ist DAS KONZEPT berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder fünf (5) Prozent des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen.
Dem Kunde bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist bzw. wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
4. Für die Dauer des schuldhaften Annahmeverzugs des Kunden ist DAS KONZEPT berechtigt, die Ware auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an DAS KONZEPT für die entstehenden Lagerkosten pro Woche pauschal EUR 20,00 netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen.


Reklamationen
Mängel an gelieferten Drucksachen, Schildern, Bannern, ... müssen innerhalb einer Frist von fünf (5) Werktagen schriftlich mitgeteilt werden.
Für Nachbesserungen muss eine angemessene Frist eingeräumt werden.


Liefertermine, Lieferschwierigkeiten, Höhere Gewalt, Teillieferungen
1. Angaben zu Liefer- oder Leistungszeitpunkten sind unverbindlich. Verbindliche Liefer- oder Leistungstermine müssen ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden und bedürfen der schriftlichen Zusage von DAS KONZEPT.
2. Falls DAS KONZEPT ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware oder zur Erbringung der Leistung nicht in der Lage ist, weil zur Belieferung des Kunden ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der Lieferant von DAS KONZEPT seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber DAS KONZEPT sodann nicht erfüllt, ist DAS KONZEPT dem Kunde gegenüber zum Rücktritt berechtigt. DAS KONZEPT informiert den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit. Falls die Bezahlung des Kaufpreises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund folgender Ursachen hat DAS KONZEPT auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten; entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei den gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder deren Unterlieferanten von DAS KONZEPT eintreten:
Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für DAS KONZEPT unvorhersehbare, unvermeidbare und durch DAS KONZEPT nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder DAS KONZEPT bei Vertragsschluss unverschuldet unbekannt geblieben sind; des Weiteren nachträgliche Streiks, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Sie berechtigen DAS KONZEPT, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weist DAS KONZEPT dem Kunden eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, ist DAS KONZEPT zum Vertragsrücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in vorbenannten Fällen ausgeschlossen. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Lieferungs- bzw. Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen.
4. Wurden im Falle der Absätze 2 und 3 im Hinblick auf die Lieferung bzw. Leistung bereits Zahlungen durch den Kunden vorgenommen, so sind diese von DAS KONZEPT zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen bzw. Lieferungen zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt kann DAS KONZEPT jedoch den auf diese Leistungen bzw. Lieferung entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.
5. Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden in diesen Fällen anzunehmen.


Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann sich nur auf Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag stützen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige Einwilligung von DAS KONZEPT abzutreten oder zu übertragen.


Änderungen der Geschäftsbedingungen
DAS KONZEPT behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses wird der Kunde über die Änderungen ausdrücklich informiert. Gibt der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Information über die Neufassung zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung und das Vertragsverhältnis gilt ab diesem Zeitpunkt unter Einbeziehung der Neufassung fort. Anderenfalls wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der unveränderten Fassung der AGB fortgeführt. DAS KONZEPT verpflichtet sich mit der Information über die gewünschten Änderungen den Kunden auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.


Salvatorische Klausel
1.  Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Ergeben sich in der praktischen Anwendung des Vertrages der Parteien Lücken, die die Parteien nicht vorhergesehen haben oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung im Sinne des Absatz 1 rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sich diese, die Lücke oder die unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.


Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen DAS KONZEPT und dem Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Esslingen. Gerichtsstand ist Esslingen.
3. Die Firma DAS KONZEPT | Die Agentur für Werbung und Kommunikation GmbH ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit er sich für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt.


Stand: 28.10.2009



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